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Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung schafft weiteres „Moral Hazard-System“

„Wenn wir auf Europa schauen, müssen wir sagen: Die Lage ist kritisch“, startete Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio seine mit Spannung erwartete Rede auf dem 25. Deutschen Sparkassentag in Düsseldorf. Der Staatsrechtler und Bundesverfassungsrichter a.D. forderte eine Inventur der Europäischen Union. „Wir brauchen eine faire Verteilung von Koordination und Eigenverantwortung“, sagte er.

Vor diesem Hintergrund verwies er auch auf die Pläne der EU-Kommission für die Europäische Einlagensicherung: Das Wesentliche bei einer solchen Vergemeinschaftung sei, dass ein weiteres Mal ein Anreiz zu „Moral Hazard“ gesetzt werde, gab di Fabio zu bedenken. Hier würden Spielregeln gesetzt, die dazu verführten, sich „wie ein Versicherungsbetrüger“ zu verhalten. „Ein System, in dem der Rechtstreue der Dumme ist, ist ein Moral-Hazard- System“, unterstrich di Fabio. Laut Bundesverfassungsgericht sei das verfassungswidrig.

Einen weiteren Punkt der Bankenunion sprach di Fabio kritisch an: „Wenn Banken eine riskante Geschäftspolitik betreiben, dann muss der Zusammenhang zwischen Freiheit, Risiko und Haftung erhalten bleiben, er darf nicht aufgelöst werden“.

Er mache sich „Sorgen um den Zusammenhalt Europas“. Di Fabio wünschte sich einen Moment des Innehaltens und des gründlichen Überdenkens der Grundlagen der Europäischen Union. Europa müsse wieder rekonstruiert werden, „weil dieses Europa eine historische Innovation war, die nicht aufs Spiel gesetzt werden darf“.
 

Zusammenschnitt des Vortrages „Welches Europa wollen wir?“
(die ungekürzte Fassung finden Sie im Videoportal)