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Merkel zu EU-Einlagensicherung: „Zeitpunkt nicht gekommen“

Auf dem 25. Sparkassentag hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel betont, dass der Zeitpunkt für eine einheitliche europäische Einlagensicherung nicht gekommen sei. Vielmehr müsse jetzt darauf geachtet werden, nicht weiter Risiken zu vergemeinschaften. Das Gebot der Stunde sei der Abbau von Risiken. „Und da ist noch viel zu tun“, so die Bundeskanzlerin.

„Es darf nicht passieren, dass Steuerzahler wieder für Banken einspringen müssen, nur weil diese zu groß sind, um pleite zu gehen“, sagte Merkel. Daher sei es zentral, dass kein Finanzmarktakteur ohne angemessene Regulierung und Kontrolle agiere. „Die niedrigen Zinsen verstärken dieses Problem in den nächsten Jahren noch“, kritisierte sie indirekt die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

Merkel lobte die solide und nachhaltige Geschäftspolitik der Sparkassen. Die Bundesregierung setze sich für „die Interessen kleiner risikoarmer Institute ein“, betonte sie. „Aus Gründen der Stabilität und der fairen Wettbewerbsbedingungen brauchen wir eine noch differenziertere Regulatorik.“ Zugleich hob sie hervor, dass die Menschen und Wirtschaft in Deutschland „den Sparkassen ein unglaublich hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen“.

Als „ weise“ bezeichnete sie, die Digitalisierung bei einem Treffen wie dem Sparkassentag in den Mittelpunkt zu rücken. Die deutsche Wirtschaft sei in einen Wettlauf eingetreten, „bei dem es um die Frage gehe, ob sie „eines Tages die verlängerte Werkbank anderer“ sein wolle, oder Kundenwünsche und -daten „selbst in eigene Produkte verwandeln“ wolle. Es sei jedoch ein „regulatorischer Rahmen“ wichtig, der die „richtige Balance aus Datenschutz und Datenoffenheit“ schaffe.

Abschließend betonte Merkel die bundesweit wichtige Rolle der Sparkassen: „Wir können unsere europäischen Werte nur leben, wenn wir eine starke Wirtschaft haben. Den Sparkassen kommt da eine zentrale Aufgabe zu, denn sie sind eng mit den Menschen, der Wirtschaft und den Kommunen verbunden.“ Daher höre die Politik „sehr genau hin, wenn die Sparkassen etwas kritisieren“.