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Graf Lambsdorff sieht zentrale Einlagensicherung in Europa „Lichtjahre entfernt“

Die Risiken an den weltweiten Märkten bestehen unverändert, so die Teilnehmer eines Expertentalks aus Politik und Finanzwirtschaft auf dem 25. Deutschen Sparkassentag. Seit der Finanzkrise der Jahr 2008 und 2009 hätten die EU-Mitgliedsländer auf dem Weg zu einer stabilen Finanzwirtschaft zwar in den letzten Jahren schon viel erreicht, sagte Dr. Rolf Gerlach, Präsident des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe (SVWL). „Dennoch ist das Risiko einer nächsten Krise nicht gebannt.“ Gerlach betonte die Notwendigkeit einer soliden Kapitalisierung von Kreditinstituten: „Eigenkapitalquoten sind wichtig. Wer keine Eigenkapital hat, soll auch kein Bankgeschäft machen,“ forderte er.

Indessen betonte Dr. Sahra Wagenknecht, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, dass es höchste Zeit für nationale Reformen sei, damit nicht die nächste Blase platze. „Die schwelenden Krisen werden mit viel billigem Geld der EZB zugedeckt. Aber nichts ist überwunden, es ist alles noch da“, so Wagenknecht. Alexander Graf Lambsdorff, FDP, stellvertretender Präsident des EU-Parlaments, ergänzte: „Es ist dringend nötig, dass die Krisenländer in der EU, wie etwa Italien, Spanien oder Frankreich, grundlegende strukturelle Reformen umsetzen, um für Stabilität zu sorgen.“ Die unselige Allianz aus Staat und Finanzbranche setze sich in den meisten Ländern fort. Erst müssten sie die Risiken bei ihren Banken zurückbauen, bevor eine Stabilisierung möglich sei. Solange sei die Europäische Union auch von einer „einheitlichen europäischen Einlagensicherung Lichtjahre entfernt“.

Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im deutschen Bundestag, verwies darauf, dass die Komplexität der Regulierungen eine „Konzentration in Richtung Großbanken“ erzeuge und damit zu den falschen Konsequenzen führte. Er empfehle ein Herangehen wie in den USA und Kanada. Dort würden die sogenannten Community Banks anders behandelt als große Privatbanken. Vor diesem Hintergrund unterstrich Gerlach, dass unnötige Prozesse abgebaut werden müssten, „wenn wir das europäische Haus wetterfest machen wollen“.